Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Geltungsbereich dieser AGB


Die nachfolgenden Regeln gelten für sämtliche Geschäfte der CT Communication Technology GmbH, nachfolgend CT. Diese Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil und haben immer Vorang, auch gegenüber abweichenden AGB der Geschäftspartner.
2. Zustandekommen eines Vertrages
Die Angebote der CT sind unverbindlich und gelten als Grundlage für den Geschäftspartner, selbst ein Angebot zu unterbreiten. Wird ein Angebot von CT als bindend abgegeben, so kann dieses nur unverzüglich angenommen werden, wobei bei einem schriftlichen Angebot CT zwei Wochen an dieses gebunden ist, wenn nicht das Angebot vorher widerrufen wird.
Gibt der Geschäftspartner gegenüber CT ein Angebot ab, so kommt ein Vertrag erst mit schriftlicher Annahme des Angebots zustande. Ist die Annahme selbst als Angebot auszulegen, so kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Annahme durch den Geschäftspartner zustande, es sei denn, dieser widerspricht unverzüglich.
3. Preise
Soweit sich die Einkaufspreise, Lohn oder sonstige Kosten der CT innerhalb von sechs Wochen ab Vertragsschluß um mehr als 5% erhöhen, ist CT berechtigt, vereinbarte Preise entsprechend zu erhöhen. Bei einer Erhöhung um mehr als 20% ist der Vertragspartner berechtigt, sich vom Vertrage zu lösen. Ansprüche auf Erfüllung oder Schadensersatz sind ausgeschlossen.
4. Lieferung und Liefertermine
Soweit ein Liefertermin von CT angegeben wird, gilt dieser als voraussichtlicher Termin, nicht als absoluter Fixtermin. Wird ein solcher Liefertermin nicht eingehalten, so kommt CT erst in Verzug, wenn die Lieferung trotz Mahnung innerhalb einer weiteren Frist von mindestens drei Wochen ab Mahnung nicht erfolgt und CT dies zu vertreten hat.
Soweit die Lieferung durch CT von behördlichen Genehmigungen abhängt, hat der Geschäftspartner selbst für solche Genehmigungen Sorge zu tragen. Kommt es mangels einer Genehmigung nicht zur Geschäftsabwicklung, so hat CT dennoch Anspruch auf Vertragserfüllung, während CT selbst frei wird.
5. Haftung
CT haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit zulässig wird die Haftung auf das negative Interesse beschränkt.
6. Eigentumsvorbehalt
Lieferungen der CT erfolgen unter Vorbehalt des Eigentums. Die Ware bleibt im Eigentum der CT bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Dem Erwerber ist gestattet,

gelieferte Ware in seinem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zu verarbeiten oder zu veräußern. Dies geschieht dann im
Auftrage der CT. Im Falle der Verarbeitung oder Verbindung erhält CT (Teil-) Eigentum an der neuen Sache. Im Falle der Veräußerung tritt der Käufer bereits mit Vertragsschluß die Ansprüche aus der Veräußerung an CT ab. Der Käufer bleibt berechtigt, die Kaufpreisforderung einzuziehen, solange CT nicht widerruft.
7. Urheberrechte
Sämtliche Urheberrechte an überlassenen Programmen (Software), an produktbegleitenden und sonstigen Unterlagen, insbesondere technische Aufzeichnungen, Pläne, Dokumentation etc., verbleiben bei CT. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist ein Vervielfältigen oder Verbreiten von geschützten Werken nicht erlaubt.
8. Gewährleistung
CT leistet Gewähr dafür, daß die von ihr gelieferte Ware, sei es als Kaufgegenstand oder Werk, frei von Fehlern ist und zugesicherte Eigenschaften aufweist. Sollten dennoch Fehler auftreten oder zugesicherte Eigenschaften fehlen, so hat der Käufer diese unverzüglich gegenüber der CT zu rügen. Unterbleibt eine unverzügliche Rüge, so verliert der Käufer sämtliche Gewährleistungsrechte.
Wird Ware als mangelhaft gerügt, so hat CT das Recht, die Ware zu prüfen. Hierfür hat der Käufer diese der CT zur Verfügung zu stellen.
Erweist sich die Ware als mangelhaft, so hat CT zunächst das Recht, innerhalb von drei Wochen den Fehler zu beheben oder eine mangelfreie Ware zu liefern. Erst wenn ein zweiter solcher Nachbesserungsversuch fehlschlägt, stehen dem Käufer die Rechte auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Minderung des Kaufpreises zu. Verlangt der Käufer Minderung um mehr als die Hälfte des vereinbarten Kaufpreises, so hat CT das Recht, statt Minderung die Wandelung (Rückgängigmachung des Kaufes) durchzuführen. Anspruch auf Schadensersatz wird auf den Mangel selbst bechränkt. Für Folgeschäden haftet CT nicht.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Geschäfte ist der Sitz von CT. Zuständig für Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte in Friedberg/Hessen.
10. Salvatorische Klausel
Sollte die eine oder andere Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt. Eine unwirksame Klausel ist durch eine dem bezweckten Sinn entsprechende Regelung zu ersetzen.


Stand:1.1.2018

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